Null Toleranz: Wenn Steuergelder Spaltung finanzieren
Die ÖVP spielt über Parteiaccounts eine „Null-Toleranz"-Kampagne gegen Muslim:innen aus. Finanziert mit öffentlichen Mitteln, interpretiert im eigenen Interesse.
Wenn eine Regierungspartei mit öffentlichen Mitteln Erhebungen beauftragt, deren Ergebnisse im eigenen narrativen Interesse interpretiert und über Parteiaccounts als „Null-Toleranz"-Kampagne gegen eine religiöse Minderheit ausspielt, ist das keine Integrationspolitik. Es ist staatlich mitfinanzierte Stimmungsmache.
Dass der Studienautor selbst keine verfestigte Ablehnung in den Daten sieht, spielt in der Kampagne keine Rolle. Was bleibt, ist die politische Funktion: kollektive Zuschreibungen gegenüber Muslim:innen als Wahlkampfmaterial.
Dass sich ein Koalitionspartner ausdrücklich von dieser Kampagne distanziert und um Entschuldigung bittet, unterstreicht, wie weit sie von staatstragender Verantwortung entfernt ist.
Wer Zusammenhalt beschwört und zugleich Spaltung betreibt, untergräbt jene Werte, die er vorgibt zu verteidigen.
Marjan Milosavljević, 21.12.2025
– Siehe auch: Plakolm und die Inszenierung der Werte
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