Österreich: Zwischen Postenschacher, Pannen und Pseudomoral
Von Digitalisierung bis Justiz: Österreichs Politik produziert Pannen statt Lösungen. Ethik bleibt PR, Sicherheit eine Farce, und KI ist hierzulande unpopulär aus Angst vor dem Spiegel der eigenen Defizite.
Österreichs Umgang mit Zukunftsthemen ist ein Spiegel seiner Gegenwart. Während die Welt über künstliche Intelligenz, digitale Souveränität und technologische Transformation diskutiert, gelingt es heimischen Institutionen immer wieder, sich mit ganz anderen Schlagzeilen hervorzutun – und zwar mit jenen, die Unfähigkeit, Selbstgefälligkeit und Klientelpolitik offenlegen.
Digitalisierung als Provinzposse
Während andere Länder Milliarden in KI-Forschung investieren, beschäftigen sich heimische IT-Firmen mit Basics – und scheitern schon daran. Admin-Passwörter im Klartext zu speichern, ist nicht bloß ein peinlicher Fauxpas, sondern ein Symptom: Hierzulande wird oft mehr geworben als gekonnt. Digitalisierung ist kein Projekt, sondern ein Schlagwort, das man so lange wiederholt, bis es als Leistung erscheint.
Ethik als Feigenblatt
Besonders deutlich wird das am sogenannten „Ethikrat“ der ÖVP. Anstatt Fehlentwicklungen kritisch zu reflektieren, wird Postenschacher zur Normalität erklärt. Dass solchen Stimmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Raum geboten wird, zeigt, wie weit die politische Kultur von echter Verantwortung entfernt ist. Ethik ist in Österreich keine Praxis, sondern PR.
Rechtsstaat als Auslegungssache
Die Justiz liefert ihr eigenes Kapitel der politischen Tragikomödie. Diversion bei Amtsmissbrauch sollte nur bei Bagatellen greifen – nicht bei Postenschacher im Parlament. Im Fall des heutigen ÖVP-Klubobmanns August Wöginger wurde dieses Instrument jedoch großzügig gedehnt. Das beschädigt die Rechtsgleichheit, untergräbt das Vertrauen in die Justiz und macht politische Willkür salonfähig.
Sicherheit als Theaterstück
Das gleiche Muster zeigt sich im Bereich Sicherheit: Institutionen, die Verantwortung vorgaukeln, aber im Ernstfall versagen. Ein Geheimdienst, der Maulwürfe in den eigenen Reihen nicht rechtzeitig erkennt, ist kein Sicherheitsorgan, sondern eine Sicherheitslücke. Umso grotesker wirkt es, dass dieselben Behörden am liebsten einen Generalschlüssel zu privaten Messengern hätten und parallel laut über Spionagetools aus Israel nachdenken. Wer glaubt, dass Grundrechte bei solchen Akteuren in sicheren Händen wären, verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit.
Die österreichische KI
Man kann fast erleichtert sein, dass dieses Land keine eigene KI entwickelt. Denn eine österreichische KI hätte wohl dieselben Charakterzüge und strukturellen Defekte wie ihre politischen Architekten: xenophob, klientelistisch, widersprüchlich und unfähig zur Selbstkorrektur. Vielleicht ist das auch der Grund, warum KI in Österreich so unpopulär ist – aus Angst, eine künstliche Intelligenz könnte die eigenen Defizite schonungslos aufzeigen.
Marjan Milosavljević, 16. Oktober 2025
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